Abzocker am Werk - mit negativen Folgen für Ökologie und Ökonomie

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) kritisiert den Beschluss des Nationalrates, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde Strom zu erhöhen. Damit werden die Konsumenten unnötigerweise mit fast einer Milliarde Franken belastet. Eine zunehmende Anzahl von Profiteuren wird im gleichen Ausmass für eine Leistung entschädigt, die ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv ist. Der Druck auf die unversehrte Landschaft und die erhaltenswerten Ortsbilder wird weiter zunehmen.

Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) beträgt zurzeit 0,35 Rappen pro Kilowattstunde (0,35 Rp./KWh). Mit Beschluss des Nationalrates soll er auf 1,5 Rp./KWh erhöht und damit gut vervierfacht werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden von dieser neuen Abgabe betroffen. Besonders ärgerlich ist, dass alle Bewohner von Wohnungen, die mit umweltfreundlichen elektrischen Wärmepumpen beheizt werden, überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden. Geradezu bestraft werden Mieter/Besitzer von elektrisch beheizten Wohnungen, die mit zusätzlichen Kosten in dreistelliger Frankenhöhe zu rechnen haben.

Von den jährlich anfallenden Beträgen in der Höhe von 900 Millionen Franken profitiert eine kleine Gruppe von privilegierten Personen, die über Liegenschaften verfügen, die für die Erzeugung von erneuerbarem Strom geeignet sind. Diese Gruppe von Leuten kann in der Zukunft Geld aus einem viermal grösseren Geldtopf beziehen ohne Rücksicht darauf, ob der von ihnen erzeugte erneuerbare Strom ökonomisch oder ökologisch Sinn macht. Es ist zu befürchten, dass die elektrische Nutzung von Kleingewässern, die Verschandelung der Landschaft durch Windturbinen und die Verspiegelung der intakten Ortsbilder mittels Solarpanels jetzt richtig losgeht.

Die AVES bedauert das Verhalten der Mehrheit des Nationalrates umso mehr als die mit Unterstützung der KEV erzeugte Elektrizität die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz in keiner Art und Weise erhöht. Die AVES findet es immerhin richtig, dass die energieintensive Industrie von der KEV ganz oder teilweise entlastet wird. Allerdings betrachtet die AVES dies nur als taktisches Ablenkungsmanöver.

Die AVES ist der Meinung, dass die stetige Erhöhung der Subventionen im Energiebereich zu einem Ende kommen muss. Die AVES würde – vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Delegiertenversammlung – ein allfälliges Referendum von dritter Seite unterstützen.